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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.   Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit  schriftlich nichts anderes vereinbart ist, für alle unsere Lieferungen. Für Serviceleistungen gelten besondere Bedingungen, die dem Servicebericht zu entnehmen sind. Die Entgegennahme unserer Lieferungen gilt - unbeschadet etwaiger früherer Einwendungen - als Anerkennung unserer Bedingungen. Unsere Geschäftsbebingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr.2 AGBG.
 

2.   Vertragsabschluß

Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder unserer Lieferung zustande.

3.   Beschreibung der Ware

3.1 Alle in unseren Prospekten und in unserer sonstigen Werbung erwähnten Spezifikationen stellen lediglich Annäherungswerte dar und gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.

3.2 Änderungen in Form und Ausführung, die die Funktionsfähigkeit und die beabsichtigte Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt.

4.     Preise

4.1  Alle Listenpreise gelte bei Lieferungen ab Werk ausschließlich Verpackung. Fracht- und Verpackungskosten werden mit einem Festbetrag berechnet.


4.2  Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu
 

4.3  Erhöhen oder reduzieren sich nach Vertragsabschluß Abgaben oder Gebühren, die den Warenverkehr belasten (z.B. Zölle, Frachten, Steuern), so sind wir zu entsprechenden Preisanpassungen berechtigt, wenn diese veränderten Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren. Das gleiche gilt für Unvorhersehbarkeit von tariflichen Löhnerhöhungen und bei Preisänderungen von Vorlieferanten, die nach Vertragsabschluß in Kraft treten.


5.     Zahlung

5.1  Soweit unsere Auftragsbestätigung nicht etwas anderes bestimmt ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug  fällig.
 

5.2  Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Der Besteller hat die Diskontspesen zu tragen.


5..3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dadurch wird unser Recht, Ersatz für einen etwaigen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen,  nicht beeinträchtigt. Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur insoweit möglich, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

5.4   Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges oder wegen einer nachträglich eintretenden oder bekanntgewordenen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so sind wir berechtigt, Vorleistung (falls die Lieferung noch nicht ausgeführt ist) oder sofortige Barzahlung unserer noch ausstehenden Forderungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder, falls der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb einer ihm schriftlich gesetzten angemessenen Frist nachkommt, vom Vertrag zurückzutreten.
 

6.     Lieferzeit und Lieferbedingungen

6.1   Die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist gilt nur als annähernd vereinbart, es sei denn, ein verbindlicher Liefertermin ist als solcher ausdrücklich gekennzeichnet. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware unser Lager verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B.: Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Überschreiten daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Seiten berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Lieferumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
 

6.2   Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als ein Geschäft. Beanstandungen dieses Geschäftes sind ohne Einfluss auf die weitere Abwicklung des Vertrages, es sei denn, dass die Teillieferung des Vertrages für den Käufer nicht von Interesse ist.
 

6.3   Haben wir die Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsänderung gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
Der Besteller ist berechtigt, jede Woche eines von uns zu vertretenden Verzugs pauschal einen Verzugsschaden in Höhe von 2% des Lieferwertes, maximal jedoch 10% des Lieferwertes zu verlangen. Dem Lieferanten bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzugs gar kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Setzt der Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur dann auf Ersatz des voraussehbaren Schadens, wenn der Verzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
 

6.4   Unsere Lieferzeitangaben erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass unsere
Lieferanten die uns gegenüber übernommenen Verpflichtungen erfüllen (Selbstbe-
lieferungsvorbehalt). Geschieht dies nicht oder treten  außergewöhnliche Umstände
ein, die wir nicht zu vertreten haben, so entbindet uns dies den der Lieferpflicht.
 

7.     Versand

7.1   Falls unsere Auftragsbestätigung keine besondere Vereinbarung für den Versand enthält, besorgen wir die Versendung der Ware nach bestem Ermessen.
 

7.2   Kosten einer auf Wunsch des Käufers abgeschlossenen Transportversicherung trägt der Käufer.
 

8.     Gefahrtragung

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager zu Zwecke der Versendung verlässt.


9.       Eigentumsvorbehalt

9.1     Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den aus ihrer Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen ( Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer jetzt oder künftig entstehenden Ansprüchen vor.

 

9.2     Der Käufer wird die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahren und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer,- Diebstahl- und Wassergefahren, angemessen versichern. Der Versicherungsschutz ist uns auf Verlangen nachzuweisen.
 

9.3     Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen  Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt  veräußern, solange er seinen  Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Diese Berechtigung kann für den Fall, daß der Besteller seinen Vertragspflichten nicht  nachkommt, widerrufen werden. In diesem Fall, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.  Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht durch uns schriftlich erklärt wird.
 

9.4     Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltswaren nimmt der Käufer für uns vor. Verarbeitet der Käufer Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen am Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zu.


9.5     Der Käufer tritt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus  einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgeschäft zukünftig erwachsen, schon jetzt an uns zur Sicherung sämtlich uns aus der Geschäftsverbindung  mit ihm jetzt oder zukünftig zustehenden Ansprüche ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren  weiterveräußert, so tritt der Käufer die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die Schuldner der an uns abgetretenen  Forderung bekannt zu geben und ihnen  gegenüber die Abtretung offen zu legen.

 

9.6     Übersteigt der Wert unserer Sicherheit den Wert der Forderung um mehr als 20% (zwanzig von Hundert), so ist der Käufer berechtigt, eine teilweise Freigabe der Sicherheiten zu verlangen.

 

9.7     Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu unterrichten, uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Gegenüber Vollstreckungsbeamten ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

 

10.     Gewährleistung

10.1   Wir leisten für die Fehlerfreiheit der von uns gelieferten Ware Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften

 

10.2   Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Andere Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Feststellung anzuzeigen.

 

10.3   Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 12 Monate. Sie beginnt spätestens 15 Tage nach Versand oder Übergabe an den Käufer. Im Einzelfall gelten für bestimmte Produkte oder Komponenten besondere Gewährleistungsfristen. Diese
können den produktspezifischen Gewährleistungsbedingungen entnommen werden.


10.4   Mängelanzeigen müssen schriftlich und unter Abgabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandnummer und unter Beifügung der Pack- und Kontrollzettel erfolgen. Beanstandete Ware ist auf unser Verlangen zurückzusenden.

 

10.5   Bei rechtzeitig angezeigten Mängel sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur  Ersatzleistung  der gewährleistungspflichtigen  Ware verpflichtet. Der Käufer ist berechtigt, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Minderung des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir in  den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruht oder wenn  eine Hauptpflicht des Vertrages verletzt wurde. In allen Fällen ist die Einstandpflicht jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Ansprüche gemäß §§ 1, 14 Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 

10.6   Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware entstanden sind, fallen nicht unter die Gewährleistungspflicht.

 

10.7   Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Material, Transport und Arbeitskosten, die Kosten von Einbau- und Aufbaumaßnahmen nur zur Hälfte.

 

11.     Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit seinem Abschluss, seiner Durchführung oder Beendigung ist Saarbrücken.


11.2   Wir behalten uns vor, einen anderen Gerichtsstand zu  wählen.


11.3   Erfüllungsort  für die Ausführung unserer Lieferung und für die Zahlung ist Saarbrücken.
 

12.     Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zum Besteller findet unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf ausschließlich deutsches Recht Anwendung, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

13.     Allgemeine Vorschriften

13.1   Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.

 

13.2   Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Bedingungen oder der bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarungen im übrigen nicht berühren. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbare Bestimmung zu  ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder Undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahe kommt.